Mogelpackung

Da war ich gestern wieder einmal im Parlament, ein bissl zuhören und zuschauen (eine Freundin aus Graz hatte als Gebärdensprache-Dolmetscherin Dienst).

Kein schöner Anblick, aber immer wieder originell: Der von der engagierten Beamtengewerkschaft frisch einzementierte Fritz Neugebauer, den wir alle so unglaublich gern haben, führte gerade Vorsitz. Für einen, der von sich sagt, dass bei ihm das Feuer immer noch brennt, sieht er irgendwie, hm, erkaltet aus. Ziemlich unbeweglich jedenfalls. Dafür lümmeln sie im Plenum, wetzen gelangweilt auf den Sitzen, schreien wirr durcheinander (reden auch wirr, wenn sie am Rednerpult stehen)…

Ist schon alles eher frustrierend, wenn du dir dazu vorstellen musst: Die lenken die Geschicke des Landes.

Habe mich außerdem heute jobmäßig mit einem Glawischnig-Text zum Thema Schuldenbremse befasst – die Grünen genießen in dieser Sache als einzige Partei meinen ansatzweisen Respekt, alle anderen sind echt zum Vergessen. Und mir dazu den Gesetzestext sowie Fekters Originalworte besorgt, mit denen sie diesen absurden Vorschlag gestern dem Ministerrat unterjubelte, der ihn gleich ans Parlament weiterreichte.

Ich kann Ihnen sagen: eine Mogelpackung. Zum einen kann von einem mit o,35 Prozent des BIP begrenzten Defizit nicht die Rede sein, das posaunen die nur plakativ in die kleine österreichische Welt hinaus. In Wahrheit steht im Gesetzesentwurf: Das ist ein Ziel, aber bis 1,5 Prozent ist alles erlaubt. Und die Höhe: Bei nicht näher definierten Sonderszenarien kann die Regierung mit einfacher (!) Mehrheit – hat sich also was mit Verfassung und Zweidrittelmehrheit, da bauen sie sich schon jetzt einen Notausgang ein – ein Außerkraftsetzen der Schuldenbremse beschließen.

Das ganze ist also nur eine Art PR-Gag, den irgendwie niemand durschaut. Bestenfalls könnte man noch sagen, die Regierung baut auf das psychologische Element und rettet mit dieser Mogelpackung Österreichs Triple A. Aber soviel Taktik und Durchblick traue ich denen einfach nicht zu. Außerdem ehrlich jetzt: So bauernschlau wie Faymann, Spindelegger und Fekter sind die Jungs bei den Ratingagenturen schon lang. Die werden das: bemerken. Dann werden wir ganz schnell ein A weniger haben – was im Übrigen nicht einmal so dramatisch wäre, denn Zinsen zahlen wir de facto derzeit eh schon wie ein AA+ Land.

Irgendwie stresst mich dieses Trauerspiel der Politiker schwer, dem ich seit ein paar Monaten zusehen muss. Denke mir inzwischen immer öfter: Hätte ich doch bloß weiter über Golf geschrieben.

Aber Licht am Ende des Tunnels: Habe diese Woche auch ein paar höchst bemerkenswerte und offensichtlich auch sehr anständige Menschen kennengelernt, die sich auf ganz andere Weise in der Politik engagieren. Mehr demnächst hier – und im nächsten Heft, übermorgen am Kiosk.

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