Ernstfall

Heute spare ich allen hier sonst üblichen Humor aus, weil mir die Sache irgendwie ernst erscheint.

Was ist nämlich davon zu halten, wenn ein Polizist kurz vor dem Örtchen Semmering in Fahrtrichtung Mürzzuschlag am Straßenrand der Bundesstraße in seinem Auto sitzt, in die Luft schaut, dann plötzlich heraus springt und ein Fahrzeug anhält (26. Mai um 10:30 Uhr). Und behauptet, er habe gerade mit einer Laserpistole eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen. Sowie nach der Reaktion des angehaltenen Fahrers (Das glaube ich Ihnen nicht, ich habe ja gesehen, dass Sie im Auto gesessen sind und nichts getan haben) derart zu schreien beginnt, dass das Kind am Rücksitz vor lauter Schreck zu weinen beginnt.

Wie ist es zu verstehen, wenn der Bulle, vom angehaltenen Autofahrer mühsam wieder ein wenig beruhigt, dann sagt: Sie haben jetzt die Wahl, das kostet 30 Euro bar auf die Hand und wir vergessen die Sache, oder Sie erhalten eine Anzeige, ich sage Ihnen aber gleich, dann wird das für Sie viel teurer.

Ist das korrekt, wenn der Polizist danach die Aufforderung, sofort eine Karte mit seiner Dienstnummer auszuhändigen, mit einem süffisanten Grinsen sowie dem Satz quittiert: Das geht nicht, die habe ich zu Hause vergessen.

Und ist das Angst oder Wut beim Ordnungshüter, wenn er nach der folgenden Ankündigung des Autofahrers, sofort nach Pfingsten bei der Innenministerin anzurufen und sich zu beschweren, heftig zu zittern beginnt – und seine Dienstnummer erst recht nicht hergibt. Aber hektisch zu notieren anfängt und den Kommentar des Autofahrers, dass er auf diesen einen eigenartig verwirrten bis irgendwie nicht wirklich nüchternen Eindruck erwecke, mit folgender, durchaus ein wenig gestammelten Drohung beantwortet: Ich lasse mir von Ihnen nichts unterschlagen, schon gar nicht Amtsmissbrauch, passen Sie auf, das wird für Sie ernste Konsequenzen haben.

Darf ein entrüsteter Autofahrer und Staatsbürger in so einem Fall entgegnen: Erstens, aber das lernt man auf der Polizeischule wahrscheinlich nicht, haben die Worte „Unterschlagung“ und „Unterstellung“ völlig unterschiedliche Bedeutungen. Und wenn man zweitens sagt, das erweckt bei mir den Eindruck, dass…, ist das noch lange nicht die Behauptung einer Tatsache, sondern bloß die Schilderung einer persönlichen Empfindung, jedenfalls eher nicht der Vorwurf eines Amtsmissbrauchs.

Ich stelle mir jetzt jedenfalls einige Fragen:

Kann man sich als Staatsbürger gegen ein so indiskutables Vorgehen eines Polizisten wehren? Ist es üble Nachrede, wenn ein Polizist jemanden bei einer Verkehrskontrolle ohne jeden Grund der Unterschlagung bezichtigt? Ist es üblich, dass Provinzpolizisten allein (und somit ohne Kollegen, die als Zeugen herhalten könnten) Verkehrskontrollen durchführen? Dabei Laserpistolen bedienen (oder das zumindest behaupten)? Ist es üblich, dass Amtsorgane im Umgang mit Staatsbürgern so brüllen, dass kleine Kinder in Tränen ausbrechen? Und hat es Konsequenzen, wenn ein Polizist die Herausgabe seiner Dienstnummer verweigert? Welche Konsequenzen? Werden österreichische Polizisten, die zu Bürgern Kontakt haben, regelmäßig auf psychische Gesundheit untersucht? Kommt es vor, dass Polizisten in alkoholisiertem Zustand Verkehrskontrollen durchführen – und falls das so ist, wer hat das wie zu verantworten?

Vor allem: Wird die Innenministerin, wenn ich ihrem Pressesprecher am Dienstag nach Pfingsten diese Fragen stelle, Auftrag geben, die Identität des Polizisten ausfindig zu machen? Wird der Mann sein Verhalten rechtfertigen müssen und die Verweigerung der Herausgabe der Dienstnummer Konsequenzen haben? Welche?

P.S. Die Strafe wegen der Anzeige für zu schnelles Fahren, auch wenn mir die behauptete Messung mit Laserpistole ein wenig fragwürdig erscheint, siehe oben, zahle ich natürlich. Aber ich mag es gar nicht, wenn ein selbstherrlicher Bulle durch skandalöses Herumbrüllen ein kleines Kind, das zufällig in meinem Auto sitzt, in Angst und Schrecken ausbrechen lässt. Dagegen muss man sich einfach wehren. Davon abgesehen bin ich der Meinung: Geschwindigkeitsbeschränkungen sind unbedingt einzuhalten. Immer. Überall.

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