Klug protestieren

Wählen Sie wen Sie wollen. Aber wählen Sie!

Es gibt in diesem Wahlkampf, der gefühlt einer der nervigsten aller Zeiten war, einen Satz, den ich besonders gern hörte und der meiner Ansicht nach alles, was in den vergangenen fünf Jahren und den vergangenen fünf oder zehn oder fünfzehn Wochen passiert ist, auf den Punkt bringt.

„Österreich ist nicht abgesandelt. Die Regierung ist vielleicht abgesandelt“.

Gesagt hat das Hans-Peter Haselsteiner, der Anfang September in den Neos-Wahlkampf eingestiegen ist. Und ich verbürge mich für die Authentizität, denn er hat es zu mir und meiner Kollegin M. gesagt, als wir ihn für das FORMAT interviewten.

Besser kann man nicht beschreiben, was die rot-schwarze Koalition alles verbockt hat, indem sie es nicht gemacht hat: Verwaltungsreform, Steuerreform, Bildungsreform, Pensionsreform und so weiter. Dort, wo Rot-Schwarz hingelangt hat, ist es hingegen erschreckend oft erschreckend gründlich schief gegangen. Beispiel Demokratiereform, Beispiel Parteispenden, Beispiel Korruptionsstrafrecht, Beispiel Transparenzgesetze und mehr. Auch: Beispiel Wahlversprechen aus 2008, von denen die Hälfte nicht erfüllt wurde.

Ich kann daher
verstehen, dass ich fast überall nur Menschen treffe, die genug haben – und die Absicht, 2013 zu einer Protestwahl werden zu lassen. Einige wollen ihrem Protest Ausdruck verleihen, indem sie nicht zur Wahl gehen. Aber das wäre kein Protest, sondern eine Stärkung des Status quo. Denn inzwischen ist klar: Je weniger Menschen wählen gehen, je mehr ungültige Stimmen abgegeben werden, je weniger Parteien ins Parlament kommen, desto billiger werden die Mandate für Rot und Schwarz. Und desto leichter geht sich auch ohne eine absolute Mehrheit bei den Stimmen eine absolute Mehrheit bei den Mandaten aus.

Dass SPÖ und ÖVP so eine Mehrheit – egal, wie sie zustande gekommen ist und auf welch schwacher Basis sie womöglich beruht – jedenfalls zur Fortsetzung ihrer Partnerschaft nützen wollen, haben Faymann und Spindelegger bereits öffentlich gesagt. Das bedeutet: Wer aus Protest nicht oder ungültig wählt, protestiert nicht. Sondern er stärkt die bestehende Regierung. Er erreicht das Gegenteil von dem, was er beabsichtigt hat.

Der beste Protest ist deshalb, zur Wahl zu gehen, eine gültige Stimme abzugeben und sie nicht jenen Parteien zu geben, gegen die man protestieren möchte.

Möglicherweise ist es dabei diesmal aus taktischen Gründen die effizienteste Variante, Neos oder BZÖ zu wählen. Denn wenn eine der beiden Kleinparteien – oder besser noch beide – es gemeinsam mit dem Team Stronach in den Nationalrat schafft, ist die absolute Mehrheit von Rot-Schwarz ziemlich sicher gebrochen. Schaffen beide es nicht, könnte es leicht sein, das die absolute Mandatsmehrheit für Rot und Schwarz trotz Stimmengewinne von Grün und auch Blau erhalten bleibt. Diese Wahl wird der Stimmenauszählungs-Mathematik eine noch nie da gewesene Bedeutung geben.

Lassen Sie mich in diesem Zuammenhang auch noch eine sehr persönliche Einschätzung abgeben: Für die FORMAt-Coverstory in Heft 37 habe ich mich einigermaßen intensiv mit den finanziellen Aspekten der Programme aller Parteien beschäftigt – auch mit dem, was einige Parteien für ein Programm halten. Und habe dabei zwei Eindrücke gewonnen.

Erstens: Was immer SPÖ und ÖVP auch sagen, ihren Wahlprogrammen kann man direkt oder indirekt entnehmen, dass sie nicht besonders viel ändern wollen oder werden. Sie werden im Großen und Ganzen wohl weitermachen wie bisher. Und zweitens: Die nachhaltigsten Lösungen für das Staatsganze und sein künftiges Funktionieren dürften vermutlich die Neos in ihrem Programm stehen haben. Soweit man das bisher beurteilen kann, haben sie auch den besten Wahlkampf geführt. Als Nobody angetreten, könnten sie es aus dem Nichts tatsächlich ins Parlament schaffen. Zumindest rund 70 Prozent der Österreicher kennen die neue Partei mittlerweile. Das ist in jedem Fall eine beeindruckende Leistung, selbst wenn es sich morgen dann doch nicht ganz ausgehen sollte, was inzwischen aber auch etablierte Meinungsforscher nicht mehr glauben. Bei Neos-Veranstaltungen herrscht jedenfalls immer eine ziemliche Aufbruchstimmung – mehr als sie das Liberale Forum je hatte, das ja nun ein Teil der Neos ist.

Für mich außerdem erstaunlich: In meinem Umfeld gibt es beinahe nur Neos- und Grün-Wähler oder zumindest -Sympathisanten. Natürlich hängt das mit dem Biotop zusammen, in dem man sich bewegt: Großstadt, gut ausgebildete Menschen in guten Jobs, Selbständige, Bildungsbürger, Kommunikationsmenschen, modern denkende Aufgeschlossene, viele Journalisten, humanistische Menschen. Das ist jenes Rückgrat, das seinerzeit auch das Liberale Forum in den Nationalrat brachte. Doch mein Eindruck ist: Was die Neos in den vergangenen Wochen und Monaten an Statur, Sympathie, Kompetenz und wohl auch Stimmen gewonnen haben, ist noch einmal etwas anderes. Da ist tatsächlich etwas in Bewegung geraten.

Ich persönlich glaube: Die Neos werden ihr Wahlziel erreichen und ins Parlament kommen. Die Grünen werden stärker werden, auch die FPÖ. Das Team Stronach wird weit unter den Erwartungen bleiben, aber drin sein. Dann stehen – auch, weil BZÖ-Chef Josef Bucher sich in den TV-Konfrontationen erstaunlich gut geschlagen hat und seine Partei es vielleicht doch wieder schafft – die Chancen auf eine Neuauflage der rot-schwarzen Mehrheitskoalition schlecht.

Doch wie auch immer: Wählen Sie, wen Sie wollen. Aber wählen Sie! Das ist die klügste Form des Protests.

P.S. Das Hasesteiner-Interview im FORMAT können Sie nachlesen, indem Sie hier klicken. Und für die angesprochene Coverstory klicken Sie bitte hier.

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