Der Minister

Dieser Minister.

Natürlich ist es unfair und auch nicht richtig, das ganze Unvermögen der neuen österreichischen Koalitionsregierung an einer einzigen Person festzumachen. Aber Michael Spindelegger, der sich schon in der vergangenen Legislaturperiode als manchmal durchaus hilflos agierender Außenminister mehr im Innendienst befand, bietet sich förmlich an.

Zählen wir einfach auf:

Kurz nach seiner Angelobung erklärte der frisch in das Finanzministerium eingezogene Minister in der ZiB 2 dem verduzten Moderator Armin Wolf, er und seine Vorgängerin Maria Fekter hätten Österreich das „Triple A“ zurückgeholt, das unser Land in der Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor´s verloren hatte. Natürlich falsch. Doch Spindelegger hier der Lüge zu zeihen, wäre es ebenfalls. Der Finanzminister kennt sich – was schlimm genug ist – schlicht und einfach nicht gut genug aus, um das wissen zu können.

Eine glatte Lüge war hingegen tatsächlich Spindeleggers Wahlversprechen, die Wirtschaft zu entfesseln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Als Finanzminister führt er nun steuerliche Erschwernisse für Selbständige ein, die vor allem die sogenannten Einpersonen-Unternehmen erheblich treffen. Diese werden in der sich wandelnden Ökonomie zusehends zum neuen und modernen Rückgrat der Wirtschaft, das für frischen Wind, neue Ideen und Innovationen sorgt. Spindeleggers Ballast wird viele von ihnen bis zu einige tausend Euro im Jahr kosten – und sie bremsen. Dasselbe gilt für die Abschaffung der „GmbH Light“, die als längst überfällige und sinnvolle Maßnahme zur Förderung kleinen Unternehmertums erst vor einem halben Jahr eingeführt worden war. Sie wieder abzuschaffen, ist unklug und kurzsichtig. Eine geradezu dilettantische Aktion für eine ehemalige Wirtschaftspartei, wie Spindeleggers ÖVP es einmal war. Zumindest behaupten die Schwarzen das, ganz gestimmt hat es wohl nie.

Dass der ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nun laut und somit ernsthaft über eine Zwangsverpflichtung für Unternehmen nachdenkt, arbeitslose Jugendliche einzustellen, illustriert das schaurige Wirtschaftsverständnis seiner Partei noch anschaulicher. Mitterlehner, der bei genauer Betrachtung außer der Einführung der GmbH Light während der vergangenen Amtsperiode nichts wirklich Gewichtiges zustande gebracht hat, ist möglicherweise ohnehin das meist überschätzte Mitglied der aktuellen Regierung.

Und selbstverständlich sind außerdem auch die 420.000 Arbeitsplätze, die der schwarze Parteichef Spindelegger vor der Wahl bis zum Jahr 2018 zu schaffen versprochen hat, längst Makulatur. Es gibt sie nicht und wird sie nicht geben, nicht einmal theoretisch. Stattdessen dürfte die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch steigen, sagen die Wirtschaftsforscher. Und die wissen beim Thema Wirtschaft wirklich, wovon sie reden – im Gegensatz zum Finanzminister und Vizekanzler.

Kein Wunder, dass praktisch alle Kommentatoren in den verschiedensten Medien während der vergangenen Wochen angesichts der Regierungs-Performance nur fassungslos den Kopf schüttelten. Ich selbst habe mich im FORMAT und auf dem Wirtschaftsportal „gutmitgeld.at“ in meiner ganzen Bedeutungslosigkeit ja ebenfalls an dem Thema abgearbeitet. Und kein Wunder auch, dass es nicht nur in den zumindest manchmal etwas moderner regierten ÖVP-Bundesländern im Westen rumort. Selbst in tiefschwarzen Kreisen regt sich Widerstand gegen den glücklos, expertisenlos und ungeschickt agierenden Parteichef. Sie können das zum Beispiel im heute erscheinenden FORMAT gleich in mehreren Beiträgen nachlesen.

Ganz so wagemutig wie vor einiger Zeit ist die Behauptung jedenfalls nicht mehr, dass Michael Spindelegger bereits in absehbarer Zeit als ÖVP-Chef und Regierungsmitglied der Vergangenheit angehören könnte. Und auch nicht diese: Der neuen Partei der Neos wird das Agieren der ÖVP viele, viele zusätzliche Stimmen bringen.

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