Wer sich wehren möchte

Manchmal ist ja in der hohen Politik alles ganz einfach und selbsterklärend. Zum Beispiel dieser Sachverhalt:

2009 war die Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank de facto pleite – wegen der jahrelangen Machenschaften der Kärntner Clique um Jörg Haider und wegen der danach folgenden verantwortungslosen Handlungen der neuen Eigentümer, der Bayerischen Landesbank. Die BayernLB drohte, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Das hätte in der österreichischen Bankenlandschaft möglicherweise einen Dominoeffekt bewirkt, auch andere Institute wären vielleicht ins Straucheln gekommen. Vor allem die Raiffeisen-Bankenwelt hätte leiden müssen. In einer Nacht- und Nebel-Aktion unterschrieben der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär Andreas Schieder in München die Verträge zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Ein Konkurs wurde vermieden, die marode Bank gehörte fortan der Republik Österreich, die Bayern waren ihr Problem los. Das hat jetzt der österreichische Steuerzahler am Rücken hängen, es ist mehr als 18 Milliarden Euro schwer.

Die Folgen konnten oder wollten Pröll und Schieder damals wohl nicht absehen, ich behaupte: Ihnen fehlten dazu Expertise, Weitblick und möglicherweile auch Anstand und Intelligenz. Jedenfalls hatten sie kurioserweise sogar darauf verzichtet, zur Vertragsunterzeichnung Anwälte mit nach München zu nehmen, die vielleicht auf Fallstricke im komplexen Vertragswerk hinweisen hätte können. Heute sieht es jedenfalls so aus, als hätten die Bayern die beiden naiven Österreicher gehörig über den Tisch gezogen. Und als hätten Pröll und Schieder ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler schlicht und einfach mangelhaft wahrgenommen – oder auch gar nicht.

Das alles könnte ein Untersuchungsausschuss im Parlament nun klären. SPÖ und ÖVP, die zwar schon lange keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr haben, allerdings nach wie vor an der Regierungsmacht sind, weigern sich, so einen Ausschuss einzusetzen. Die Opposition hat deswegen eine Online-Petition auf der Parlaments-Website online gestellt, um möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit zu geben, durch ihre elektronische Unterschrift einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Mehr als 50.000 Menschen haben das bisher getan.

Zu viele für die Regierung. Sie dreht mit ihrer Parlamentsmehrheit die Online-Petition nun ab. Kommenden Dienstag werden die Abgeordneten der Nationalratsclubs von SPÖ und ÖVP dafür stimmen, dass die Petition offline geht. Clubchef der SPÖ im Nationalrat ist jener Andreas Schieder, der damals die Notverstaatlichung unterschrieben hat, und gegen den im Ausschuss untersucht werden würde. Josef Pröll ist heute Topmanager im Raiffeisen-Konzern, der von der Notverstaatlichung profitiert hat und immer noch einer der größten Financiers der ÖVP ist. Man sollte wohl nicht zuviel darüber nachdenken, in welchem Zusammenhänge das eine mit dem anderen stehen könnte. Willkommen in Österreich.

Noch kann man dem aber einen Riegel vorschieben, denn bis Dienstag kann die Petition noch unterzeichnet werden. Unter diesem Link gelangt man zur entsprechenden Page auf der Parlaments-Website:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen

Danach könnte es erst wieder bei der nächsten Nationalratswahl eine Möglichkeit geben, sich dagegen zu wehren, wie rücksichtslos die Faymann-Spindelegger-Truppe Österreich abwirtschaftet.

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