Wie Maria Vassilakou Wiener und Touristen abzockt

Ein Wien-Besucher, tagelang hat er in der Stadt zu tun. Angereist ist er mit dem Privatauto – Bequemlichkeit, miserables ÖBB-Angebot, aus welchen Gründen auch immer. Das kann er in Wien nun entweder in eine der Tiefgaragen stellen, deren Betreiber – von der Stadtpolitik unreguliert – für einen finsteren, schmutzigen Betonabstellplatz pro Tag beinahe mehr verlangen als eine Dreisterne-Pension für ein Zimmer mit Frühstück. Oder er kann es zum ebenfalls horrenden Tarif auf der Straße parken. Alle drei Stunden muss er es dann allerdings umstellen, denn länger erlaubt Wien das Abstellen des Fahrzeuges am selben Platz nicht. Recht unpraktisch, wenn man einen Tag Sightseeing machen möchte, berufliche Erledigungen vorhat oder was auch immer.

Seit die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou im Wiener Rathaus dilettiert, werden in ihrem Zuständigkeitsbereich Wiener und Besucher der Stadt gnadenlos abgezockt. Parken wird unmöglich gemacht, ohne dass das eine Verkehrsberuhigung oder das mehrheitliche Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel brächte. Eher sogar im Gegenteil. Durch die Einführung der unglücklichen Wiener Version des Parkpickerls – die dümmstmögliche aller denkbaren Parkraumbewirtschaftungsvarianten – gibt es mehr unzufriedene Wiener, aber nicht mehr Parkplätze. Es gibt mehr frustrierte Touristen. Und es gibt mehr Einnahmen für die Stadt. Das ist wohl auch der eigentliche Sinn der verlogenen Übung.

Denn Vassilakou braucht das Geld, um es woanders sorglos zum Fenster hinaus werfen zu können. Zum Beispiel für ein millionenschweres Projekt, das Wien 2013 ein Jahr lang zu einer Art europäischer Radhauptstadt machen hätte sollen, von dem jedoch kaum jemand etwas bemerkt hat. Außer einige den Grünen alles andere als feindlich gesonnene Unternehmen, die mit Projektaufträgen versorgt wurden. Dass dabei manchmal Volumina so gestückelt wurden, dass man eine eigentlich verpflichtende EU-weite Ausschreibung umgehen konnte, ist sicher nur Zufall. Alles wurde höchst intransparent gehandhabt, nachfragenden Journalisten wurden Nebelgranaten entgegen geworfen – und gesteuert wurde alles indirekt aus dem Büro Vassilakous.

Vasillakou braucht das Geld, das sie den Menschen in Wien abknöpft, allerdings nicht nur für ungewöhnliche PR-Projekte ohne PR-Wirkung, sondern auch für wirklich wichtige Dinge, die ihr ein Herzensanliegen sind. Zum Beispiel dafür, dass ausländische Mütter Fahrradfahren lernen. Die Wiener kennen die Geschichte, weil sie ohnehin in den Medien breitgetreten wurde: Einigen wenigen Immigranten-Frauen wurde – kein Scherz – auf Kosten der Stadt Wien der richtige Gebrauch des Drahtesels näher gebracht. Um weit über 20.000 Euro und somit zu Kosten, die etwa um die Hälfte zu hoch waren. Vassilakou lobte das Projekt in einer sinngemäßen Rechtfertigung damit, dass diese Frauen nun glücklicher seien als vorher. Wir haben es also mit wirklich gut investiertem Geld zu tun, das die in ihrem Auftreten zumeist ziemlich selbstherrliche grüne Politikern vorher den Stadtbewohnern und Stadtbesuchern in Raubritter-Manier abgenommen hat.

Zurück zum eingangs erwähnten Wien-Besucher: Er parkte sein Auto im Verlauf von drei Tagen zufällig dreimal hintereinander an genau derselben Stelle in einem Parkpickerl-Bezirk, ohne einen Parkschein zu lösen – unverschämte Tarife und so weiter, vielleicht wusste er auch nur nichts von der Existenz des kuriosen Parkpickerls, die sich ja weltweit noch nicht so richtig durchgesprochen hat und vor Ort kaum erkennbar deklariert ist. Selbstverständlich bekam er beim ersten Mal eine Anonymverfügung. Er steckte sie nicht ein, sondern ließ sie hinter dem Scheibenwischer, was nicht verboten ist. Am zweiten Tag steckte dort zusätzlich eine Anzeige, auch diese blieb, wo sie war. Am dritten Tag folgte eine zweite Anzeige. Alle Strafen bezahlte der Wien-Besucher korrekt. Doch erhielt er von der Stadt Wien zusätzlich eine Vorschreibung für drei Tage durchgängiges Kurzparkzonen-Parken, weil Vassilakous Mannen und Frauen einfach behaupteten, das Fahrzeug sei dort drei Tage durchgängig abgestellt gewesen. In Wahrheit war es an drei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils eine halbe Stunde.

Der Besucher beeinspruchte die Vorschreibung, der Einspruch wurde per Bescheid abgelehnt – von derselben Magistratsstelle der Stadt, welche die Vorschreibung auch ausgestellt hatte. Begründung, sinngemäß: Der Beschwerdeführer könne nicht beweisen, dass er dort nicht durchgängig drei Tage geparkt habe (wie auch?), und die Behörde glaube sich selbst einfach mehr als dem Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel gegen den Bescheid ist nicht möglich. Man kann sich nur beschweren, bezahlt werden muss trotzdem.

Abgesehen davon, dass es rechtsstaatlich selbstverständlich problematisch ist, wenn eine Behörde sich selbst kontrolliert und dabei noch dazu stillschweigend die Beweislastumkehr einführt, ist das bösartige Abzocke pur. Vassilakous Demokratieverständnis ist vielleicht von ähnlich schlampigen Zugängen geprägt wie in jenem Land, aus dem sie kommt. Aber Wien ist nicht das chaotische, korrupte und rechtsstaatlich bedenkliche Behörden-Athen, in dem die grüne Vizebürgermeisterin sich womöglich immer noch ein wenig heimisch fühlt.

Wehren kann man sich gegen Vassilakou nicht mehr, solange ihre Amtszeit läuft. Gewählt ist in einer ordentlichen Demokratie gewählt – auch wenn viele, die der Grünen seinerzeit ihre Stimme gegeben haben, sich mittlerweile vor lauter Horror krümmen.

Das hat aber mit den Wiener Gemeinderatswahlen 2015 ein Ende. Vassilakou dürfte nach der Nationalratswahl des vergangenen Herbstes, bei der die Grünen in Wien Stimmen dazugewannen, zwar überzeugt sein, sie kommt trotz ihrer wenig gelungenen kommunalpolitischen Aktionen durch. Doch potenzielle und reale Grün-Wähler sind intelligent, sie wissen zwischen Bundes- und Lokalwahlen sehr wohl zu unterscheiden. Der überforderten Vassilakou wird ihre amateurhafte Amtsführung bei der kommenden Gemeinderatswahl ebenso um die Ohren fliegen wie den Wiener Grünen. Es wird herbe Stimmenverluste geben. Die Neos werden nicht nur am Stimmenvolumen der Wiener ÖVP radieren, sondern auch an jenem der Grünen.

Vassilakou wird danach politisch wohl Geschichte sein. Vielleicht findet sich ja bei den Athener Grünen – falls es die überhaupt gibt – ein neues Betätigungsfeld für sie, das ihrem Selbstverständnis eher entspricht.

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