Er hätte

Persönlich bin ich ja nicht so rasend gerne Mitglied im Fischer-Bund.

Doch man kann es sich trotz Wahlmöglichkeit halt nicht immer genau aussuchen. Also habe ich unseren Bundespräsidenten seinerzeit, bei seinem ersten Versuch, gewählt. Dieses konservative Kampfgrinsoid schien mir damals die noch deutlich schlechtere Lösung zu sein. Und beim zweiten Versuch gab es dann ohnehin keine Alternative.

Ich war bisher sogar geneigt, der Amtsführung Heinz Fischers durchaus etwas abgewinnen zu wollen. Dass der Mann kein Revoluzzer mehr wird, war ja ohnehin klar. Und die desatrösen Performances der unter seiner nicht allzu einflussreichen Oberaufsicht agierenden Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister ließen Fischer gar nicht einmal so schlecht aussehen. Ein Unaufgeregter, der sich am besten in nichts einmischt – das hätte schlimmer kommen können. Man kann darüber hinwegsehen, dass Österreichs Staatsoberhaupt – ebenso wie das Land selbst – international keine Rolle spielt. Betrachtet man die charakterlichen und sonstigen persönlichen Möglichkeiten der am oder in der Nähe des Steuerruders agierenden heimischen Politiker, Fischer eingeschlossen, ist das wahrscheinlich sogar das Beste so.

Jetzt hat Heinz Fischer aber wirklich eine Gelegenheit vorbei gehen lassen, sich als verantwortungsvolles, korrektes und weitsichtiges Staatsoberhaupt zu präsentieren. Er hat das Hypo-Gesetz unterschrieben und damit die Chance verpasst, Österreich vor einer Prozesslawine zu retten, die das Land nach ihrem Abschluss vermutlich einen Betrag in Milliardenhöhe kosten wird. Wir Steuerzahler werden letzten Endes nicht nur für das Hypo-Desaster blechen, sondern auch für den Umgang damit.

Das Hypo-Gesetz, wie der hilflose Finanzminister und der nur im Verstecken gute Bundeskanzler es ausgearbeitet haben sowie der zu einer Farce degradierte Nationalrat es beschlossen hat, spottet jeder Beschreibung. Selbstverständlich wird es vor Gericht nie und nimmer standhalten, das ist fast allen Experten klar – selbst der ansonsten eher ahnungslose Finanzminister dürfte da so eine Ahnung haben.

Natürlich wäre es das Gescheiteste gewesen, die Hypo erst gar nicht von den Bayern zu übernehmen und Prozesse um daraus resultierende Haftungsfragen in Gottes Namen dann eben auszufechten. Jetzt muss man das ohnehin tun, nur mit sehr viel schlechteren Karten. Später dann, als die Bank als Folge des eher dilettantischen Agierens des damaligen Finanzministers in Österreich verstaatlicht worden war – der heute nicht viel mehr als niederösterreichischer Landesjägermeister und Frühstücksdirektor eines Unternehmens der Raiffeisen-Gruppe ist – hätte sich noch einmal eine Chance ergeben, dem Steuerzahler viel Geld zu ersparen. Die Hypo Alpe-Adria hätte, wie die Opposition das forderte, geordnet, jedoch konsequent in den Konkurs geschickt werden müssen. Auch dann hätte es Prozesse gegen die Republik gegeben, aber auch bei diesen wäre die Ausgangslage für Österreich besser gewesen als sie es jetzt ist.

Heinz Fischer hätte uns das bislang finale Desaster, in dessen Zuge nun so gut wie alle Nachrang-Gläubiger die Republik Österreich als auf Schadenersatz klagen und möglicherweise gewinnen werden, ersparen können. Er hätte das neue Gesetz bloß nicht unterschreiben müssen und das desorientierte Duo Spindelegger/Faymann damit zurück auf Feld 1 schicken können. Garantie, dass beide es beim zweiten Versuch besser gemacht hätten, gibt es natürlich keine. Zumindest hätte der Bundespräsident dann aber seine Hände in Unschuld waschen und sagen können, er hatte ja keinen Einfluss, hätte er sagen können, und hätte er, dann würde er, aber so müsste er halt…

Dem politischen Charakter Fischer hätte das sogar entsprochen. Stattdessen hat er nun, wieder einmal konfliktscheu bis zur persönlichen Unsichtbarkeit, mitgeholfen, dem Steuerzahler ein neues künftiges Rucksackerl in Milliardenhöhe aufzubürden. Wir werden es zu tragen haben, sobald die Gerichte den Klägern Recht gegeben haben, die wohl bald aus den Startlöchern ins Rennen gehen werden.

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