Maria ohne Gnade

Der Blogpost vom 19. Juli hatte Folgen. Ein Wiener meldete sich mit folgender Geschichte, die er durch die Vorlage von Original-Unterlagen auch belegen konnte:

Der Mann, seit über 20 Jahren Besitzer einer Parkerlaubnis für seinen Wiener Wohnbezirk, die allermeiste Zeit jedoch per Fahrrad unterwegs, parkte seinen Wagen am nächsten freien Parkplatz in der Nähe seines Zuhauses. Das Auto ließ er dann drei Wochen unbeachtet. Danach klebten hinter dem Scheibenwischer sechs Strafverfügungen. Aber wie denn, dachte der Mann sich, ich habe ja ganz korrekt ein Parkpickerl an meiner Windschutzscheibe kleben. Stellte sich heraus: Das Auto stand einige wenige Meter hinter der – natürlich nicht gekennzeichneten – Bezirksgrenze. Also im Nachbarbezirk, für den das Parkpickerl nicht mehr gilt.

Der Wiener zahlte den ersten der Straf-Erlagscheine ein und hoffte in der Folge auf Kulanz. Er rief beim zuständigen Amt an, erklärte die Sachlage und traf auf die freundliche Beamtin Esther Braun, die Verständnis zeigte, eine Lösung in Aussicht stellte und für den Akt um genaue Angaben bat, von wann bis wann das Fahrzeug denn nun eigentlich dort abgestellt gewesen sei. Die lieferte unser Falschparker – und bekam wenige Tage später 16 weitere Strafverfügungen zugestellt. Deren Basis: die „Selbstanzeige“, als die Frau Braun das Telefonat wertete. Nicht genug: Die Stadt Wien wird für die gesamten drei Wochen Parken gerade einmal haarscharf im Nachbarbezirk auch die vollen Gebühren verrechnen. Insgesamt wird sein Mini-Versehen den Mann deutlich über 1.300 Euro kosten.

Pech gehabt, könnte man jetzt sagen. Man könnte aber auch bei den Autofahrerclubs nachfragen, wie das rechtlich aussieht. Theoretisch alles korrekt, erfährt man dort. Zwar könnte die Wiener Behörde natürlich sehr wohl Milde walten lassen und den Absatz 1 im §45 des Verwaltungsstrafegsetzes von 1991 in seiner aktuell gültigen Fassung zur Anwendung bringen, demzufolge es in diesem sehr speziellen Fall locker bei einer Ermahnung bleiben könnte.

Doch Milde in der Stadt der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, die sich den Kampf gegen die Autofahrer auf ihre Fahnen geschrieben hat? Fehlanzeige. Maria ist diesbezüglich ohne jede Gnade. Offiziell sagen das natürlich weder ÖAMTC noch ARBÖ, aber hinter vorgehaltener Hand spricht man durchaus von „einer regelrechten Jagd auf Autofahrer“, die sich seit Vassilakous Amtsantritt erkennen lasse. Der oben geschilderte Fall sei jedenfalls „besonders krass“.

Zwei Fakten dazu: Seit Vassilakou daran arbeitet, grüne verkehrspolitische Ziele mit der rigiden Exekution gesetzlicher Grundlagen ohne jedes Augenmaß zu vermischen, stieg in Wien die Zahl der Parksheriffs um rund ein Drittel – auf über 400. Und der Stadt bringt das ordentlich Geld: Die Einnahmen aus Strafen übertreffen den Aufwand bei weitem, sagt Ernst Wagner, Leiter der zuständigen Dienststelle in der Wiener MA 67, die zu Vassilakou ressortiert. Netto speist die Stadträtin und Vizebürgermeistern auf diese Weise ganz schön was ins Budget ein. Wie viel genau, will Wagner nicht sagen. Überhaupt wird er sehr schnell sehr verschwiegen, wenn sich Anrufer als Journalisten zu erkennen geben. Selbst die relativ einfache Antwort, ob er der Dienststellenleiter sei, beantwortet er dann wie folgt: Nun ja, also ich gehe zumindest einmal irgendwie schon davon aus.

Irgendwie schon ist für das gnadenlose Halali auf Wiens Autofahrer selbstverständlich Vassilakou verantwortlich, auch wenn das ihr Büro und sie selbst vehement abstreiten. Die Parksheriffs gehören nicht zur Verkehrsstadträtin sondern zur Wiener Polizei, wird immer behauptet. Stimmt aber nicht. Die 413 Wiener „Parkraumüberwachungsorgane“ sind in Vassilakous Ressort angesiedelt und werden aus ihrem Budget bezahlt.

Die Opfer der bösen Parksheriffs werden, wenn sie sich die Mühe zur Beschwerde machen, nicht ernst genommen. Vassilakous Büroleiterin Claudia Smolik etwa schrieb dem Falschparker von oben auf seine Beschwer hin eine nichtssagende Nullachtfünfzehn-Antwort samt allerlei kryptischer Formulierungen zurück. Zum Beispiel:

„Die Zukunft urbaner Mobilität wird zunehmend zu einer großen Herausforderung moderner Großstädte. Unterschiedlichste Bereiche von der Stadtplanung über die Verkehrspolitik, energie- und umweltpolitische Aspekte bis hin zu wirtschaftlichen Faktoren sind angesprochen. Dabei gilt es, bei der Bereitstellung eines umweltgerechten, sozial und ökonomisch verträglichen urbanen Verkehrssystems, neben einer Fokussierung auf öffentliche Verkehrsmittel, auch individualisierte Mobilitätsbedürfnisse zu berücksichtigen und neue Mobilitätsformen mit bereits bestehenden Angeboten zu verknüpfen.“

Versteht natürlich kein Mensch, dieses sinnentleerte Politiker-Blahblah. Sehr wohl klar ist allerdings die generelle Aussage des Smolik-Mails, das mir vorliegt: Du kannst uns mal!

Screenshot: FORMAT
Screenshot: FORMAT

Wirklich wehren kann man sich dagegen nicht. Zumindest nicht direkt und nicht kurzfristig. Indirekt und mittelfristig aber schon. Indem man etwa einen Sachverhalt wie oben geschildert einem Journalisten erzählt, zum Beispiel mir. Ich schreibe dann darüber im FORMAT, das heute Morgen erschienen ist. Und das kostet Vassilakou dann, vermute ich einmal, womöglich hundert oder mehr Wählerstimmen, wenn kommendes Jahr der Wiener Bürgermeister wieder zur Wahl ansteht. Wählerstimmen sind die Währung wenig begabter Politiker. Sie sind das einzige Argument, das sie verstehen. Die Kollegen vom ORF sind dem Vernehmen nach auch schon an der Geschichte dran, der Wählerstimmenverlust wird dann wohl locker die Tausendergrenze überspringen.

Das Vassilakou-Opfer zieht aus der ganzen Angelegenheit jedenfalls folgende Schlussfolgerung: Grundsätzlich ist das ein Augenöffner und mag Wahlverhalten beeinflussen.

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