Befreit euch!

Lieber Werner Kogler,

Sie wissen ja, dass ich Sie schon seit Jahren gerne als Finanzminister sähe. Ich bin überzeugt, das würden Sie gut machen, weil sie das können. Viel besser jedenfalls als Blümel, der es zweifellos nicht gut kann. Doch Ihr ökonomisches Fachwissen mit jenem Blümels zu vergleichen, ist ja ohnehin fast eine Beleidigung. Bitte entschuldigen Sie.

Was ich eigentlich sagen will, und gestatten Sie mir jetzt dieses Übermaß an Direktheit: Als Vizekanzler dieser Regierung befinden Sie sich an der falschen Stelle, sind Sie eine Vergeudung von Talent und Können. Genau so, wie die Regierungsbeteiligung Ihrer Grünen eine Vergeudung von Ressourcen ist.

Denn ich weiß, das ginge viel besser. Die Grünen können es besser. Sie können es besser. Aber nicht mit diesem Koalitionspartner.

Gegen die bigotte Verlogenheit konservativer Katholiken, denen außer dem sonntäglichen Besuch der Messe und dem Jesuskreuz zu Hause im Herrgottswinkel wenig heilig ist, kann man einfach nicht regieren. Sie sehen ja, wohin das führt. Die Abschiebungen, das BVT, die Kinder in den Flüchtlingslagern, das Chaos bei der Pandemie-Bekämpfung, der gnadenlose Lobbyismus der Tourismusministerin, die fragwürdige Doktorarbeit, die geschredderten Festplatten, die hintertriebene, längst überfällige Justizreform, der vom eigenen Haus desavouierte Gesundheitsminister, und so weiter. Nur zum Beispiel. Dutzende, wenn nicht Hunderte kleine Fouls im Verborgenen. Sie wissen selbst vermutlich viel besser als ich, wovon ich rede.

Ganz ehrlich – es ist an der Zeit, zu sagen: Es geht nicht.

Man muss auch aufpassen: Wenn man zwar voll des Bemühens und guten Willens ist, für Land, Umwelt und Anstand etwas weiterzubringen, wie das bei Ihnen und Ihren Grünen ja der Fall zu sein scheint, wenn man jedoch andauernd am unwilligen Koalitionspartner scheitert und von diesem vorgeführt wird – dann wechselt man in der öffentlichen Meinung schnell vom jugendlichen Helden zur tragischen Figur. Vom David, der gegen Goliath kämpft, zum Don Quichote. Der auf einem Schaukelpferd mit dem Bio-Holzschwert gegen die Flügeln überdimensionaler Windmühlen anreitet, an deren Spitzen Rasiermesser blitzen. Anders gesagt: Der Kredit, den man besessen hat, ist dann schnell verspielt. Und übrig bleibt ein Häufchen Elend, wenn nicht gar ein Scherbenhaufen.

Natürlich, Sie haben das große Ganze im Blick, ich weiß schon. Und Sie sind überzeugt, in der Regierung auf lange Sicht für das Land und die Menschen vieles zum Besseren wenden zu können.

Doch erstens: Glauben Sie das wirklich immer noch, wenn Sie sich ansehen, wie zynisch, gnadenlos und womöglich sogar bösartig Ihr Koalitionspartner agiert? Und zweitens: Wie sich in diesem einen Regierungsjahr gezeigt hat, schrammt Ihre Überzeugung deutlich an der Realität vorbei. Sie liegen damit daneben. Außer Teilerfolgen an wenig sichtbaren Nebenfronten gibt es so etwas wie eine grüne Handschrift in dieser Regierung bisher schlicht und einfach nicht. Interne Siege hier und da im Kleinen helfen wenig, wenn man die publicityträchtigen Schlachten im Großen verliert. Die ÖVP fährt die Grünen an die Wand, und das vermutlich mit mindestens ebensoviel Kalkül wie Wonne.

Das muss Ihnen doch auffallen.

Mit welcher Intensität Ihre Partei im Augenblick Zustimmung verliert und Kritik erfährt, während gleichzeitig die ÖVP ungehindert Stimmenfang betreiben kann, ist evident. Hören Sie auf die Vorwürfe Ihres Stammpublikums rund um die jüngste Abschiebung. Die Grünen verlieren an Rückhalt. Geschwächte Grüne machen das Land auch in der Regierung nicht besser, sondern schlechter. Erinnern Sie sich doch zurück, wie die Grünen zum bisher besten Wahlergebnis ihrer Geschichte gekommen sind. Nicht mit konziliantem Auftreten oder mit Kompromissbereitschaft bis zur Selbstaufgabe, sondern mit kantiger – in diesem Fall sogar außerparlamentarischer – Oppositionspolitik. Auf Kernthemen fokussiert, die man intelligent sowie effizient zu den Menschen transportiert hat. So wird man zum Hoffnungsträger. Das sind die Grünen, die Österreich braucht – nicht die, die sich von der ÖVP vorführen lassen.

Ich bitte Sie daher inständig: Bereiten Sie der Tragödie ein Ende, lassen Sie den Schlussvorhang fallen, treten Sie aus der Regierung aus!

Was soll schon groß passieren?

Ja, es wird Neuwahlen geben, und das mitten in einer Pandemie, also verbunden mit einer gewissen Führungslosigkeit des Landes in einer Krisensituation. Doch ganz ehrlich jetzt: Viel planloser als bisher kann das staatliche Management der Virusbekämpfung ohnehin nicht ablaufen. Außerdem haben wir ja erst kürzlich erlebt, wie erfrischend das sein kann, wenn der umsichtige Bundespräsident Experten mit den Regierungsgeschäften beauftragt.

Und ja, die ÖVP wird möglicherweise Stimmen dazu gewinnen – obwohl das gar nicht so sicher ist. Für eine absolute Mehrheit wird es aber nie und nimmer reichen. Die Grünen wird der Rückzug genau jetzt, nach dieser unwürdigen Nacht der Abschiebung von Kindern, hingegen vor dem Verlust vieler Wählerstimmen bewahren. Rückgrat und Anständigkeit kommen bei gebildeten und differenziert denkenden Menschen gut an – und ohnehin nur aus diesem Reservoir können die Grünen ernsthafte Stimmen lukrieren. Nach der Wahl machen Sie dann entweder einfach wieder das, was die Grünen wirklich gut können – intelligente, strukturierte Oppositionsarbeit. Schmieden Sie zum Beispiel Allianzen mit den Neos, deren kompetenter Kern in keiner Weise neoliberal ist, sondern liberal – was etwas Gutes ist. Und der in vielen Bereichen den Grünen inhaltlich weit näher steht, als beide Parteien es je zugeben würden. Und mit der SPÖ. Gemeinsam könnten Sie es durchaus schaffen, bei neuerlichen Wahlen dann einmal eine Mehrheit zu bekommen. Wenn Sie es geschickt angehen. Unter Umständen – sollte die SPÖ wider Erwarten doch noch in die Gänge kommen und ihre Chefin in der Pandemie ihren Ärztinnenbonus ausspielen lassen – geht sich das ja vielleicht sogar gleich aus.

Wie auch immer: Befreien Sie Ihre Partei aus dieser unwürdigen Situation, den Juniorpartner einer finsteren Übermacht spielen zu müssen, wider besseres Wissen und ohne jede Chance auf einen schlanken Fuß. Befreien Sie sich persönlich von Kurz und seiner bösartigen Truppe und seien Sie wieder jener Werner Kogler, der Sie bisher waren und der Sie wieder sein können.

Befreien Sie das Land aus der Geiselhaft, in welche die Türkisen mit ihren schwarzen Seelen es genommen haben, bitte! Befreien Sie uns alle, denen wirklich etwas daran liegt, in einem lebenswerten Land leben zu können, in dem Vernunft und Menschlichkeit regieren. In dem man lieber Gnade vor Recht ergehen lässt als das Recht als Vorwand für Unmenschlichkeit zu missbrauchen. In dem Respekt und Mitgefühl gegenüber allen, vor allem gegenüber Andersdenkenden, eine Selbstverständlichkeit sind und nicht mühsam eingefordert werden müssen. In dessen Politik jede Religion und jedes Beten, in- und außerhalb des Parlaments, genau jene Rolle spielen, die sie in einem aufgeklärten, säkularen Staat spielen sollten – nämlich keine.

Liebe Grüne, befreit euch! Zieht eine rote Linie. Entzieht dieser Regierung eure Beteiligung. Lieber Werner Kogler, bitte beenden Sie diese Koalition.

Viele Grüße und herzlichst, Ihr Klaus Puchleitner

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